Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil I: Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Vertrag mit den Nutzern von Kurierleistungen im Rahmen der von „DER KURIER“ OOD (Kurier) erbrachten nichtuniversellen Postdienstleistungen, nachfolgend „AGB“, regeln die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien.

2. Begriffsbestimmungen:

• Auftragnehmer / Kurier: „DER KURIER“ OOD.
• Auftraggeber / Kunde: eine natürliche oder juristische Person oder deren Vertreter, die den Auftragnehmer mit einer bestimmten Kurierleistung beauftragt und diese bezahlt.
• Absender: eine natürliche oder juristische Person oder deren Vertreter, die dem Auftragnehmer die Sendung zur Erbringung der Kurierleistung übergibt.
• Empfänger: eine natürliche oder juristische Person oder deren Vertreter, die die im Rahmen der beauftragten Kurierleistung zugestellte Sendung entgegennimmt.
• Kuriersendung: Dokumente, Gegenstände, Waren, medizinische Stoffe sowie andere Gegenstände und Stoffe, deren Transport gesetzlich nicht verboten ist und die vom Absender versandt und dem Empfänger zugestellt werden.
• Frachtbrief: Transportdokument mit den grundlegenden Angaben zur Sendung, das diese von der Annahme bis zur Zustellung verpflichtend begleitet.
• Gefahrgut: Stoffe und Waren, die gesetzlich als solche eingestuft sind und nach den Anforderungen des ADR transportiert werden.

3. Nutzer der nichtuniversellen Postdienstleistungen des Kuriers können bulgarische und ausländische natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzes, gemeinnützige juristische Personen und andere sein.

4. Nutzer können diese AGB im Büro des Kuriers, auf dessen Website oder bei der Annahme der Sendung einsehen.

5. Mit ihrer Unterschrift auf den bei der Annahme ausgefüllten Dokumenten erklären Absender / Auftraggeber, dass sie deren Inhalt gelesen haben und ihm zustimmen sowie diese AGB annehmen und ihrem Inhalt zustimmen.

6. Für in diesen AGB nicht geregelte Sachverhalte und Begriffe gelten das bulgarische Gesetz über Postdienstleistungen und das allgemeine Zivilrecht der Republik Bulgarien.

Teil II: Leistungsumfang

7. „DER KURIER“ OOD erbringt auf Anfrage des Absenders / Auftraggebers Expresskurierleistungen. Die Sendungen werden an die von ihm angegebenen Adressen im In- und Ausland transportiert und zugestellt, entsprechend den zuvor bekannt gegebenen Anforderungen und Zustellfristen sowie dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

8. Die AGB gelten für die Kurierleistungen innerhalb der Republik Bulgarien und im Ausland.

Teil III: Vertrag über Kurierleistungen

9. Der Vertrag besteht aus dem Frachtbrief des Auftragnehmers und diesen AGB. Er gilt mit der Unterschrift des Absenders und des Kuriers auf dem Frachtbrief als geschlossen; der Frachtbrief ist Bestandteil der Sendung. Mit der Unterschrift des Empfängers, die die Zustellung bestätigt, gilt der Vertrag als erfüllt. Sendungen werden an der Adresse des Absenders oder im Büro des Kuriers angenommen.

Teil IV: Qualität und ordnungsgemäße Leistungserbringung

10. „DER KURIER“ OOD gewährleistet die Wahrung des Briefgeheimnisses der Nutzer und die Einhaltung der Anforderungen an die Postsicherheit während und nach der Leistungserbringung:

10.1. Postsendungen dürfen nicht veruntreut werden.

10.2. Postsendungen dürfen nicht geöffnet werden, außer mit schriftlicher Zustimmung des Absenders oder Empfängers bei hinreichendem Verdacht auf verbotene Gegenstände oder Stoffe sowie auf Anordnung der zuständigen Stellen des Innenministeriums.

10.3. Aus geöffneten Postsendungen darf nichts entnommen werden.

10.4. Auskünfte über Postsendungen und deren Inhalt dürfen nur dem Absender, dem Empfänger oder von ihnen bevollmächtigten Personen sowie auf Anordnung der zuständigen Stellen des Innenministeriums nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren erteilt werden.

10.5. Personenbezogene Kundendaten dürfen Dritten nicht übermittelt werden, außer den zuständigen Stellen des Innenministeriums nach Maßgabe des Gesetzes.

Teil V: Preise und Zahlungsweise

11. Der Kurier legt den Preis der Postdienstleistung für jede Sendung individuell anhand ihrer Eigenschaften und der Regelmäßigkeit der Zustellungen fest.

12. Die Kurierleistungen werden per Banküberweisung bezahlt. Zahlungsfristen können mit dem Kurier vereinbart werden.

Teil VI: Annahme und Zustellung von Kuriersendungen

13. Der Kurier nimmt Sendungen unmittelbar von Absendern / Auftraggebern entgegen und übergibt sie unmittelbar an Empfänger, gemäß den Bedingungen des Frachtbriefs, an der jeweiligen Adresse oder im Büro des Kuriers.

14. Der Absender / Auftraggeber muss Angaben zu Form, Mindest- und Höchstabmessungen, Gewicht, Verpackung und Adressierung der Sendung machen.

15. Verpackung und Verschluss müssen Volumen, Gewicht und Inhalt der Sendung entsprechen und sie vor Beschädigung schützen.

16. Die Angaben im Frachtbrief werden nach den Anweisungen des Absenders / Auftraggebers eingetragen. Mit seiner Unterschrift:

• bestätigt er die eingetragenen Angaben;
• stellt er personenbezogene Daten bereit und stimmt der für die Durchführung des Kuriervertrags erforderlichen Verarbeitung zu;
• übernimmt er die volle Verantwortung für ungenaue oder falsche Angaben;
• bestätigt er, die geltenden AGB zu kennen und als Bestandteil des Vertrags anzunehmen.

17. Die Empfängerangaben werden anhand der vom Absender / Auftraggeber in Papierform oder elektronisch bereitgestellten Informationen eingetragen. Der Kurier ist nicht verpflichtet, deren Richtigkeit zu prüfen.

18. Jede Sendung wird dem Empfänger persönlich oder bei dessen Abwesenheit einer Person übergeben, die sich gegenüber dem Kurier zur Weitergabe verpflichtet. Dies wird im Frachtbrief vermerkt.

19. Der Kurier stellt innerhalb der vereinbarten Fristen unter Berücksichtigung der Art der Sendung zu. Ist keine Frist ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Zustellung innerhalb von 1 (einem) bis 10 (zehn) Arbeitstagen.

20. Verweigert der Empfänger die Annahme, vermerkt und unterschreibt er dies auf dem die Sendung begleitenden Transportvertrag. Verweigert er den Vermerk, wird die Ablehnung durch einen Mitarbeiter des Kuriers dokumentiert und unterschrieben.

21. Kann eine Sendung aufgrund objektiver, vom Kurier nicht zu vertretender Umstände nicht zugestellt werden, etwa wegen einer geänderten, unvollständigen oder nicht existierenden Empfängeradresse, wird sie auf Kosten des Absenders zurückgesandt. Verweigert dieser die Annahme innerhalb von 7 Tagen nach Benachrichtigung, geht die Sendung in das Eigentum des Kuriers über. Als Eigentümer ist er berechtigt, sie zu verkaufen oder zu vernichten.

Teil VII: Rechte und Pflichten der Beteiligten

22. Der Kurier darf Annahme, Bearbeitung, Transport und Zustellung nach eigenem Ermessen organisieren und ausführen und dabei die aus seiner Sicht geeigneten und optimalen Routen, Transportmittel und Subunternehmer einsetzen.

23. Bei beschädigter Verpackung darf der Kurier Sendungen zum Schutz des Inhalts neu oder zusätzlich verpacken. Er darf Kontrollmessungen zur Feststellung des richtigen Tarifgewichts durchführen und den Tarif bei falscher Gewichtsangabe des Absenders / Auftraggebers neu berechnen.

24. Bei Verdacht auf verbotene Gegenstände oder Stoffe darf der Kurier die Sendung im Beisein oder mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers / Absenders prüfen. Bei Ablehnung oder ausbleibender Antwort darf er die Annahme verweigern oder bei bereits angenommener Sendung die Staatsanwaltschaft zur Prüfung durch die zuständigen Behörden benachrichtigen.

25. Die Nutzer haben die folgenden Rechte und Pflichten:

26. Nutzer haben das Recht auf zugängliche Informationen über die AGB, Preise sowie Anforderungen an Form, Mindest- und Höchstabmessungen, Gewicht, Verpackung und Adressierung.

27. Nutzer dürfen beschädigte, verlorene, zerstörte oder bestohlene Sendungen sowie die Nichteinhaltung von Zustellfristen reklamieren und angemessene Entschädigung erhalten.

28. Absender / Auftraggeber sind verpflichtet:

• die Anforderungen an Form, Gewicht, Abmessungen und Adressierung einzuhalten;
• Sendungen entsprechend Volumen, Gewicht und Inhalt so zu verpacken und zu verschließen, dass sie vor Beschädigung geschützt sind; Folgen einer Nichteinhaltung gehen zu ihren Lasten und auf ihre Gefahr und Verantwortung;
• keine verbotenen Gegenstände oder Stoffe einzulegen;
• bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren den genauen Inhalt anzugeben; der Kurier muss die Zollbehörde über den bevorstehenden Transport informieren;
• bei der Übergabe folgende Erklärung abzugeben: „Ich erkläre, dass die Sendung keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren enthält, für die die Verbrauchsteuer nicht entrichtet wurde.“ Ohne ausdrückliche Erklärung gilt die Unterschrift auf dem Frachtbrief als Erklärung dieses Umstands.

29. Der Kurier muss die bezahlte Leistung mit den in diesen AGB festgelegten Qualitätsmerkmalen erbringen.

30. Der Kurier hält bei der Leistungserbringung die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten ein.

31. Vor der Zustellung führt der Kurier zusätzliche Anweisungen des Absenders / Auftraggebers aus, sofern sie umsetzbar sind und die Arbeitsorganisation nicht beeinträchtigen.

32. Für Absender / Auftraggeber und Empfänger gelten außerdem:

32.1. Absender / Auftraggeber müssen die Sendung vor einem Vertreter des Kuriers verpacken.

32.2. Als rechtmäßige Inhaber und Verfügungsberechtigte dürfen Absender / Auftraggeber bis zur Zustellung über die Sendung verfügen. Sie tragen alle Kosten des Kuriers für die Ausführung ihrer Anweisungen.

32.3. Absender / Auftraggeber räumen dem Empfänger ein beschränktes Weisungsrecht ein:

• Änderung der Zustelladresse innerhalb des Bestimmungsorts;
• Änderung des angegebenen Zustelltags innerhalb des Bestimmungsorts mit einer dem Kurier einen Tag vorher übermittelten Mitteilung.

32.4. Absender / Auftraggeber müssen transportgeeignet verpacken. Der Kurier nimmt ungeeignet verpackte Sendungen nicht an. Nimmt er sie dennoch zum Transport an, gelten sie als ordnungsgemäß verpackt.

32.5. Absender / Auftraggeber haften für Schäden, die ihre Sendungen am Eigentum oder an Mitarbeitern des Kuriers oder an anderen Sendungen oder Personen verursachen. Die Haftung entspricht den Verlusten des Kuriers oder den gezahlten Entschädigungen.

32.6. Verweigert der Empfänger die Zahlung einer zu seinen Lasten versandten Sendung, muss der Absender die Leistung bezahlen.

32.7. Absender und Empfänger dürfen vollständige Informationen über die angebotenen Leistungen erhalten, Anträge und Beschwerden einreichen sowie nach diesen AGB Entschädigung für vom Kurier verursachte Schäden erhalten.

Teil VIII: Verbotene Gegenstände und Stoffe

33. „DER KURIER“ OOD befördert keine Sendungen mit:

• Tabakwaren ohne entrichtete bulgarische Verbrauchsteuer;
• Betäubungsmitteln, berauschenden, psychotropen oder giftigen Stoffen;
• Waffen, Munition, Treibstoffen, pyrotechnischen Artikeln, Sprengstoffen, Brandmitteln oder anderen gefährlichen Stoffen und Gegenständen;
• Gegenständen oder Stoffen, die aufgrund ihrer Art oder Verpackung Leben oder Gesundheit gefährden oder andere Sendungen oder Posteinrichtungen verunreinigen oder beschädigen können;
• religiösen Materialien verbotener oder im Land nicht registrierter Sekten und Organisationen;
• beweglichen Kulturgütern ohne erforderliche Genehmigung oder Bescheinigung;
• verbrauchsteuerpflichtigen Waren und Tabakabfällen, deren Besitz, Beförderung, Transport, Lieferung oder Verkauf nach dem bulgarischen Verbrauchsteuer- und Steuerlagergesetz verboten ist;
• alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 in Flaschen, deren Etikett eine geringere Menge reinen Alkohols in Hektolitern bei 20 °C als tatsächlich enthalten angibt;
• alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 in Flaschen mit Verbrauchsteuerbanderolen, deren Nennmenge in Litern vom Flaschenvolumen abweicht;
• alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 in Flaschen ohne vorgeschriebene Verbrauchsteuerbanderole oder mit falscher, gefälschter oder abgelaufener Banderole;
• alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 in Flaschen mit einer „DUTY FREE“-Verbrauchsteuerbanderole;
• Tabakwaren ohne vorgeschriebene Verbrauchsteuerbanderole oder mit falscher, gefälschter oder abgelaufener Banderole;
• losen Tabakwaren, einzelnen Stücken oder Teilen geöffneter Verpackungen, außer beim Verkauf handgerollter Zigarren;
• Tabakwaren mit einer Aufschrift, die die Worte „DUTY FREE“ enthalten muss;
• handgerollten oder aus Filterhülsen gefertigten Zigaretten in Mengen von mehr als 40 Stück;
• Tabakabfällen, außer Rauchtabak für Pfeifen und Zigaretten;
• gebrauchten Verbrauchsteuerbanderolen;
• nicht abgefüllten alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 mit mindestens 15 Volumenprozent Alkohol;
• alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 mit mindestens 15 Volumenprozent Alkohol in Kunststoffbehältern oder -flaschen.

34. Mit Ausnahme von Sendungen mit deklariertem Wert dürfen Nutzer keine Münzen, Banknoten, Geldscheine, Reiseschecks, für den Absender wertvollen Gegenstände, Platin, Gold, Silber, bearbeiteten oder unbearbeiteten Edelsteine oder sonstigen Wertgegenstände versenden. Internationale Sendungen, auch solche mit deklariertem Wert, dürfen außerdem keine durch internationale Abkommen ausgeschlossenen Stoffe oder Gegenstände und keine im Bestimmungsland zur Einfuhr oder Verbreitung verbotenen Gegenstände enthalten.

Teil IX: Reklamationen und Entschädigungen

35. „DER KURIER“ OOD bietet keinen Nachnahmeservice an.

36. Reklamationen wegen unvollständiger, fehlerhafter oder verspäteter Vertragserfüllung können gemäß Art. 86 Abs. 2 des Gesetzes über Postdienstleistungen innerhalb von 6 Monaten ab Annahme der Sendung eingereicht werden. Wird die mangelhafte Leistung vor dem Kurier und in seiner Anwesenheit festgestellt, erstellt er ein Feststellungsprotokoll als Teil des Reklamationsverfahrens. Auch ohne Protokoll muss er ein Reklamationsverfahren einleiten.

37. Bei einer unvollständigen oder ungenauen Empfängeradresse oder falschen Kontakttelefonnummer ist der Kurier nicht an die zuvor angekündigte Zustellfrist gebunden.

38. Der Kurier haftet für unmittelbare Schäden an der Sendung, nicht für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.

39. Wird die Leistung durch unabwendbare Naturereignisse, Streiks, Unruhen oder Krieg verhindert oder verzögert und von den zuständigen Behörden bestätigt, entfällt die Haftung des Kuriers für die Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung.

40. Fehlende oder beschädigte Teile des Inhalts sowie verspätete Leistung sind bei Empfang durch Eintrag im Frachtbrief und Feststellungsprotokoll zu dokumentieren. Der Kurier ermöglicht dem Empfänger die Prüfung von Zustand und Inhalt.

41. Bei verspäteter Leistung, fehlendem oder beschädigtem Inhalt einer Sendung ohne deklarierten Wert bestimmt der Kurier die Entschädigung nach dem tatsächlichen Schaden, höchstens jedoch in Höhe des dreifachen Preises der Kurierleistung.

42. Bei fehlendem oder beschädigtem Inhalt einer Sendung mit deklariertem Wert entspricht die vom Kurier bestimmte Entschädigung dem tatsächlichen Schaden, höchstens jedoch dem deklarierten Wert.

43. Bei Verlust, Zerstörung oder Diebstahl einer Sendung ohne deklarierten Wert bestimmt der Kurier die Entschädigung bis zum fünffachen Preis der Kurierleistung.

44. Bei Verlust, Zerstörung oder Diebstahl einer Sendung mit deklariertem Wert beträgt die Entschädigung höchstens den deklarierten Wert. Nach Vereinbarung kann eine Geldentschädigung bis zu diesem Wert gezahlt oder gleichartige Ware geliefert werden.

45. Bei zurückgesandten Sendungen ohne Begründung der Nichtzustellung beträgt die Entschädigung 50 BGN.

46. Sind bei einem Schaden an einer Sendung mit deklariertem Wert die vom Absender / Auftraggeber im Frachtbrief angegebenen Daten nachweislich falsch, zahlt der Kurier keine Entschädigung.

47. Der Kurier zahlt Entschädigungen innerhalb von drei Arbeitstagen ab Unterzeichnung der beiderseitigen Vereinbarung über die Höhe der anerkannten Reklamation.

Teil X: Schutz personenbezogener Daten

48. DER KURIER OOD darf im Rahmen seiner Tätigkeit Informationen über Kunden erheben und verwenden. Personenbezogene Kundendaten werden nach den gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur ordnungsgemäßen Erbringung der angebotenen Kurierleistungen erhoben, verarbeitet und gespeichert.

49. DER KURIER OOD schützt die im Zusammenhang mit den Leistungen bekannt gewordenen Kundeninformationen mit der gebotenen Sorgfalt und trägt dafür Verantwortung, außer bei höherer Gewalt, zufälligen Ereignissen, böswilligen Handlungen Dritter oder wenn der Kunde selbst die Informationen Dritten zugänglich gemacht hat.

50. DER KURIER OOD verpflichtet sich, personenbezogene Kundeninformationen und Angaben über genutzte Kurierleistungen nicht zu verändern oder offenzulegen und erhobene Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, außer wenn:

• der Kunde bei der Registrierung oder später ausdrücklich zugestimmt hat;
• dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist;
• zuständige Behörden oder Amtsträger die Informationen nach den gesetzlichen Verfahren anfordern;
• Mitarbeiter oder Subunternehmer die Daten zur administrativen Durchführung der beauftragten Kurierleistungen erhalten.

51. Nach dem bisherigen Wortlaut bleibt der Kunde bei der Nutzung der Website bis zur Registrierung über das Kontaktformular anonym. Die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Informationen werden vertraulich erhoben, verarbeitet und gespeichert und ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte übermittelt, außer wenn das geltende bulgarische Recht dies verlangt. Nach erfolgreicher Registrierung erhält jeder Nutzer eine eindeutige Kundennummer. Möchte ein registrierter Kunde seine Daten nicht in der Datenbank speichern lassen, soll er den Kurier rechtzeitig kontaktieren. Für Berichtigungen ist eine schriftliche Anfrage an die angegebenen E-Mail-Adressen erforderlich.

52. DER KURIER OOD weist darauf hin, dass Dritte bei der Übermittlung von Daten über das Internet Zugriff auf die Informationen erlangen und diese missbrauchen können.

53. Hinsichtlich der Datenverarbeitung kann der Kunde jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft;
• Berichtigung;
• Löschung („Recht auf Vergessenwerden“);
• Einschränkung der Verarbeitung;
• Datenübertragbarkeit;
• Widerspruch;
• Widerruf einer Einwilligung;
• Beschwerde bei den Datenschutzbehörden.

54. Kontaktdaten:

DER KURIER OOD
Yundola-Straße 13
1505 Sofia
Bulgarien

E-Mail: info@der-kurier.bg, derkurierbg@gmail.com
Telefon: +359 2 816 2882

Teil XI: Streitbeilegung

55. Streitigkeiten werden auf Grundlage einer guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit durch Verhandlungen und ergänzende Vereinbarungen gelöst. Wird keine Einigung erzielt, kann jede Partei die zuständigen Behörden um Unterstützung ersuchen oder den Streit vor das zuständige bulgarische Gericht bringen.